Wasser bald billiger?

In diesem Bereich macht das
hessische Wirtschaftsministerium
unter Dieter Posch Druck, so dass
Preisüberprüfungen und Vergleiche
zur Angemessenheit der Wassergebühren durchgeführt werden. Es wurde eine kartellrechtliche Untersuchung durchgeführt und die ersten Versorger mit einer Untersagungsverfügung belegt.

Die Pressemitteilung des hessischen
Wirtschaftsministeriums (Auszug): "Wasserpreise sollen um 25 bis 40 Prozent sinken."

Auszug:"...Im Bereich Typfall Einfamilienhaus dürfen zukünftig nicht mehr wie 1,66€ / m3 Wasser netto + 7% MwSt. und im Typfall Mehrfamilienhaus nicht mehr wie 1,48€ / m3 Wasser + 7% MwSt. genommen werden.

Wassergebühren

Zur Zeit versuchen politische Kräfte neue Einnahmequellen für andere unterfinanzierte Bereiche zu finden. 20%+X Gewinn werden als üblich erachtet. Dies widerspricht den rechtlichen Vorschriften. Lesen Sie unter Wikipedia wie Gebühren definiert werden.

Zur Verwerfung trägt die Aufteilung in Preise und Gebühren bei. Für die Preise sind die Kartellämter zuständig. Für die Gebühren die Kommune selber, die aber oftmals an dem Wasserbetrieb beteiligt ist. Eine externe Aufsicht fehlt dann.

Die geforderten Preiskürzungen, die gegen Versorger eingeleitet wurden lagen bei 40%.

Der BGH beschäftigt sich damit und es wird ein richtungweisendes Urteil erwartet.